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Neues WLAN-Gesetzt – Störerhaftung wird abgeschafft

30. Juni 2017 - Allgemein
Neues WLAN-Gesetzt – Störerhaftung wird abgeschafft

Die sogenannte Störerhaftung wurde heute vom Bundestag aus dem Gesetzt entfernt.
Betreiber eines Hotspos müssen nun ihre Nutzer nicht mehr registrieren und somit nicht mehr sicherstellen das diese das Internet ausschließlich rechtskonform nutzen.

Betreiber haften nun nicht mehr für illegales Verhalten ihrer Nutzer wenn dies z.B. illegal Filme oder Musik herunterladen. Jeder in Deutschland kann nun einen öffentlichen Hotspot anbieten so wie es in vielen anderen Ländern bereits gängige Praxis ist. Der Neuregelung zufolge darf ein Betreiber nicht mehr gezwungen werden seine Nutzer zu registrieren.

Dennoch können Rechteinhaber einen Betreiber zwingen bestimmte Seiten in einem Netzwerk zu sperren wenn dieser eine illegale Nutzung über den Hotspot nachgewiesen werden kann.
Kritiker meinen jedoch das solche verpflichtenden Sperren eine Rechtsunsicherheit beherbergen.
Wenngleich Kritiker in der neuen Regelung einen Schritt voraus sehen bleiben dennoch gewisse Schwächen bestehen.

Der Digitalverband Bitkom sieht weiterhin Risiken für Betreiber eines Hotspot, begrüßt aber grundsätzlich die Abschaffung der Störerhaftung.
Für den Betreiber bedeutet der Sperranspruch viel Aufwand, bei einem Rechtsstreit mit einem Rechteinhaber drohen immer noch finanzielle Risiken. Es sei besser illegale Inhalte zu löschen statt Hotspot Betreiber mit Sperranfragen zu belasten, seien Sperrungen doch technisch meist leicht zu umgehen.

Jeder der einen freien Hotspot betreiben will sollte sich im Vorfeld genau mit den Risiken beschäftigen.

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